IGH verurteilt Myanmar wegen Völkermord an Rohingya
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Myanmar historisch wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das höchste UN-Gericht ordnete an, dass das Land den Opfern Entschädigung zahlt und ihre sichere Rückkehr ermöglicht. Es ist das erste Mal seit 80 Jahren, dass ein Staat direkt für Genozid verantwortlich gemacht wird.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Myanmar wegen des Völkermords an der muslimischen Minderheit der Rohingya verurteilt. Das südostasiatische Land sei verpflichtet, den Betroffenen Entschädigung zu leisten und den ins Nachbarland Bangladesch geflüchteten Angehörigen der Volksgruppe eine sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen, erklärte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa am Donnerstag. Das Urteil gilt als historisch: Erstmals seit seiner Gründung vor 80 Jahren hat das höchste Gericht der Vereinten Nationen einen Staat unmittelbar für einen Genozid verantwortlich gemacht.
Myanmar habe „Völkermord gegen die Gruppe der Rohingya im nördlichen Staat Rakhine begangen“ und seine Verpflichtungen „aus dem Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ verletzt, erklärte Iwasawa. Vor der Urteilsverkündung legte der IGH-Chef rund drei Stunden lang im Gerichtssaal in Den Haag die Beweise für die Gräueltaten der Streitkräfte dar, die hunderttausende Rohingya zur Flucht ins Nachbarland Bangladesch veranlassten.
Iwasawa erklärte, die Soldaten hätten tausende Zivilisten getötet und vergewaltigt, Gewalt gegen Kinder ausgeübt und Dörfer und Siedlungen der Minderheit zerstört. Zudem lasse das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya-Minderheit eine „Absicht“ zur Vernichtung dieser Gruppe erkennen – was ein entscheidendes Kriterium für den Nachweis eines Genozids sei.
Das Gericht befasste sich seit sieben Jahren mit einer Klage Gambias, dass Myanmar gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948 verstoßen habe. Die Rohingya werden seit Jahrzehnten in Myanmar verfolgt, Hunderttausende waren 2017 nach koordinierten Angriffen der Armee aus dem südostasiatischen Land vertrieben worden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks leben mehr als eine Million Rohingya in Lagern im benachbarten Bangladesch, nachdem sie vor Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung geflohen waren.
Der IGH ordnete nun an, dass Myanmar den Geflüchteten „die sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr erlauben und erleichtern“ müsse. Die Richter wiesen Myanmar an, gegen alle unter dem Völkermord-Verdacht stehenden Beteiligten Ermittlungen einzuleiten und Schuldige zu bestrafen. Zudem stehe den Rohingya eine Entschädigung zu, über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden solle.
Die Urteile des IGH sind bindend und können nicht angefochten werden. Allerdings hat das Gericht keine Mittel, um seine Entscheidung durchzusetzen. Jedoch wird das Urteil vermutlich den politischen Druck auf Präsident Min Aung Hlaing erhöhen. Er befehligte das Militär während der Vertreibung der Rohingya, bevor er 2021 die Regierung von Aung San Suu Kyi durch einen Putsch entmachtete. Min Aung Hlaing herrschte fünf Jahre als Junta-Chef und trat in diesem Jahr eine fünfjährige Amtszeit als Präsident an.
Myanmar weist den Vorwurf des Völkermords stets zurück. Gambia klagte auf der Grundlage der UN-Völkermordkonvention von 1948, die es jedem Staat erlaubt, gegen einen anderen Staat Klage zu erheben, den er des Verstoßes gegen das internationale Abkommen verdächtigt.
Die Entscheidung wurde auch deshalb aufmerksam verfolgt, weil sie Hinweise auf die rechtliche Auslegung der Völkermordkonvention geben könnte. Diese spielt auch in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren wegen des Vorgehens im Gazastreifen eine zentrale Rolle.
„Wir sprechen Bangladesch, Gambia und der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) unseren tiefsten Dank aus, die uns all die Jahre über zur Seite gestanden haben“, sagte Sayed Ullah, ein Vertreter der Rohingya-Flüchtlinge, der Nachrichtenagentur AFP. Gambias Justizminister Dawda Jallow begrüßte das IGH-Urteil: „Der Sieg gehört den Rohingya. Sie haben überlebt. Sie haben ausgesagt“, sagte Jallow vor Journalisten in Den Haag.
Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ bezeichnete das Urteil als „eine wichtige Anerkennung des Leids, das den Rohingya angetan wurde“, wies jedoch auch darauf hin, dass ihnen immer noch grundlegendste Rechte verwehrt und sie weiterhin unter „gezielter Gewalt und vielen weiteren Folgen des Konflikts“ litten.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte ebenfalls das Urteil und forderte Myanmar auf, den Rohingya die Rückkehr zu ermöglichen. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte, London werde den Verteidigungsattaché Myanmars ausweisen und den Geschäftsträger des Staates vorladen. Zudem forderte Miliband, eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats abzuhalten.
H.Dolezal--TPP