The Prague Post - Drohnenvorfall in Leipzig: Reaktion der Bundesregierung lässt auf sich warten

Eine Benennung des Verdächtigen werde nach Abschluss der Ermittlungen vorgenommen, sagte Kornelius weiter. Dies gelte dann auch für mögliche Maßnahmen gegen Verdächtige. "Das wird in aller Ruhe und in aller Überlegtheit geschehen", sagte Kornelius. Eine Attribuierung - also die konkrete Benennung eines Landes als Drahtzieher - sei "nur dann wirksam, wenn sie umfassend schlüssig ist, wenn sie in sich ruht und für sich spricht".

Merz hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung stimme ihre Reaktion auch mit den EU- und Nato-Partnern ab. Die Bekanntgabe werde "nicht mehr lange dauern", sagte der Kanzler, ohne einen Zeitpunkt zu benennen.

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Bislang vermied es die Bundesregierung aber, Russland konkret der Urheberschaft zu beschuldigen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sprach sich als Reaktion für weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte aus. Dabei könnten etwa mit EU- und Nato-Partnern schärfere Umweltauflagen für diese Schiffe vereinbart werden, sagte Möller am Montag im Deutschlandfunk. Damit könne die Durchfahrt dieser oft alten Schiffe unter fremder Flagge, mit denen Russland Sanktionen beim Öltransport umgeht, behindert werden, ohne die Passage durch die Ostsee zu schließen.

Sie gehe davon aus, dass die Bundesregierung "ein ganzes Bündel an verschiedenen Maßnahmen" als Reaktion auf Leipzig beschließen werde, sagte Möller. Sie fügte mit Blick auf die Zuweisung der Verantwortung für den Anschlagsversuch hinzu: Es deute dabei "alles darauf hin, dass es in Richtung Russland geht".

Am Wochenende hatten die "Welt am Sonntag" und das Portal Politico berichtet, die Bundesregierung mache Russland für den Drohnenvorfall verantwortlich und bereite eine harte Reaktion vor. Demnach ist eine Kombination von direkten Maßnahmen Deutschlands und neuen EU-Sanktionen geplant.

Die Grünen forderten Kanzler Merz zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls auf. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den RND-Zeitungen vom Montag. "Die Dinge müssen beim Namen genannt und entschlossen reagiert werden. Leipzig war eine militärische Aktion."

Der Grünen-Politiker forderte auch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein "wöchentliches Lagebild mit allen Vorkommnissen, die russischen Agenten zugerechnet werden können". Zudem müsse der Verfolgungsdruck auf Agenten erhöht werden, "die sich bisher völlig unbehelligt durch Deutschland bewegen, spionieren und sabotieren" könnten. Außerdem sollten die Visaerteilung für russische Staatsbürger verschärft und der Druck auf die sogenannte Schattenflotte deutlich erhöht werden.

Linken-Chef Luigi Pantisano sprach sich für verschärfte Sanktionen gegen Russland aus. Als Beispiele nannte er das Einfrieren des Vermögens russischer Oligarchen und Strafmaßnahmen gegen Geheimdienste, "die in Verbindung stehen mit irgendwelchen Sabotage-Akten". Wichtig sei aber, dass die Sanktionen "da ankommen, wo sie hin sollen, und nicht am Ende die Bevölkerung treffen".

T.Musil--TPP