The Prague Post - Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor

Das damaligen Repressionen seien "nach internationalem Strafrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuordnen", betonte Amnesty. Die Generalsekretärin der Organisation in Deutschland, Julia Duchrow, warf den iranischen Behörden "verheerende Gräueltaten" vor. Diese seien für die Täter "bis heute ohne Konsequenzen geblieben".

"Diese Straflosigkeit bildet die Basis für die anhaltenden Gewaltexzesse des Staates und die Massaker, die die iranischen Behörden am 8. und 9. Januar 2026 an tausenden Demonstrierenden verübt haben", fügte Duchrow unter Bezug auf die jüngsten Massenproteste in dem Land hinzu.

Der jetzt veröffentlichte Bericht gehört laut Amnesty zu den umfassendsten Recherchen in der Geschichte der Menschenrechtsorganisation. Er basiere auf der Befragung von 270 Augenzeugen, Angehörigen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Ferner seien mehr als 2000 Videos und weiteres umfangreiches Beweismaterial wie etwa durchgesickerte Behördendokumente, offizielle Stellungnahmen, Gerichtsurteile und forensische Unterlagen ausgewertet worden.

Amnesty dokumentiert in dem Report mit dem Namen "Architects of Atrocities" ("Architekten der Gräuel") die Tötung von 377 Menschen, darunter 56 Kindern. Die meisten von ihnen seien zwischen September und Dezember 2022 bei der Auflösung von Protesten durch Sicherheitskräfte getötet worden. Die Sicherheitskräfte hätten wiederholt mit Schusswaffen in Menschenmengen gefeuert.

Duchrow erklärte, der Bericht lasse keine Zweifel daran, "dass es sich bei diesen Gräueltaten nicht um Rechtsverletzungen durch Einzelne handelt, sondern um eine staatlich angeordnete und orchestrierte Strategie". Ziel sei es gewesen, "die Zivilbevölkerung mundtot zu machen und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung durch massive Repression und tödliche Gewalt zu unterdrücken".

Amnesty forderte die internationale Gemeinschaft auf, "endlich die vielfältigen Mittel nutzen, die das internationale Rechtssystem für eine Ahndung derartiger Verbrechen zur Verfügung stellt". Deutschland könne dazu "einen besonderen Beitrag leisten" und Ermittlungen nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip einleiten. Nach diesem Prinzip können bestimmte Straftaten in einem Land auch dann verfolgt werden, wenn sie dort gar nicht begangen wurden.

Die landesweiten Proteste von 2022 unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" waren durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden. Die junge iranische Kurdin war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Kleiderordnung festgenommen worden. Bei den monatelangen Protesten wurden hunderte Menschen getötet, darunter auch dutzende Sicherheitskräfte.

O.Ruzicka--TPP