The Prague Post - Wirtschaft

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Merz hält Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld für denkbar

Bei der geplanten Reform der Grundsicherung hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Deckelung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger für denkbar. Die bisher gezahlten Beträge seien zu hoch und stünden "auf dem Prüfstand der Koalition", sagte Merz am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich" und auch eine Überprüfung der vom Staat unterstützten Wohnungsgrößen.

"Ins Mark treffen": Merz warnt vor Folgen von US-Zöllen für deutsche Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eindringlich vor den Folgen der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Ein solcher Zollsatz von 30 Prozent "würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen", sagte Merz am Sonntagabend im "Sommerinterview" der ARD. "Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hintanstellen, denn das würde alles überlagern."

Letzte Nachrichten

Frankreichs Stromproduktion 2024 wieder auf Vor-Corona-Niveau

Die Stromproduktion in Frankreich hat im vergangenen Jahr wieder annähernd das Niveau aus den Jahren vor der Corona-Pandemie erreicht. Mit 536,5 Terawattstunden lag die produzierte elektrische Energie im Jahr 2024 in etwa so hoch wie der Durchschnitt der Jahr 2014 bis 2019, wie der Netzbetreiber RTE am Montag mitteilte. Wegen zahlreicher Probleme in französischen Atomkraftwerken war die Stromproduktion in den vorherigen Jahren stark gefallen.

Deutscher Aktienindex übersteigt erstmals Marke von 21.000 Punkten

Der Deutsche Aktienindex (Dax) hat am Montag erstmals überhaupt den Wert von 21.000 Punkten überstiegen. Am frühen Nachmittag erreichte das Börsenbarometer zwischenzeitlich 21.016,02 Punkte. Im Dax sind die größten 40 börsennotierten Firmen in Deutschland vereint. Der Leitindex trotzt damit der ungünstigen konjunkturellen Lage im Land.

Hassrede im Netz: Meta und X sagen engere Zusammenarbeit mit EU-Kommission zu

Die Facebook-Mutter Meta und die Online-Plattform X haben eine engere Zusammenarbeit mit der EU-Kommission im Zusammenhang mit Hassrede und Beleidigungen im Netz zugesagt. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen begrüßte am Montag das freiwillige Engagement der Online-Plattformen, mit dem sie den Angaben zufolge über die verpflichtenden Regeln im EU-Gesetz für digitale Dienste hinausgehen. Insbesondere der X-Inhaber Elon Musk hatte die EU-Vorgaben zuletzt als "Zensur" bezeichnet.

Verbände rufen zu "Wirtschaftswarntag" auf und fordern weniger Steuern

Insgesamt rund 50 Wirtschaftsverbände haben für den 29. Januar zu einem "Wirtschaftswarntag" in Deutschland aufgerufen. Dabei soll es eine zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin geben und zusätzliche dezentrale Aktionen von Verbänden in den Regionen, wie verschiedene Verbände wie der Außenhandelsverband BGA, die Stiftung Familienunternehmer oder Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung am Montag mitteilten. Zentrale Forderungen sind weniger Steuern, ein Abbau der Bürokratie und geringere Energiekosten.

Wieder mehr Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung

Nach rückläufigen Zahlen in den Vorjahren haben die Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur 2024 wieder zugenommen. Im Vergangenen Jahr liefen insgesamt 37.561 schriftliche Beschwerden ein - ein Anstieg um acht Prozent verglichen mit 2023, wie die Behörde in Bonn am Montag mitteilte. Trotz der höheren Fallzahl waren die verhängten Bußgelder in diesem Jahr etwas niedriger, aber weiterhin auf hohem Niveau.

DGB fordert von neuer Regierung "Investitionsoffensive im Eiltempo"

Angesichts der wirtschaftlichen Krise in Deutschland fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der nächsten Bundesregierung eine "Investitionsoffensive im Eiltempo". DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte am Montag in Berlin, die Schuldenbremse sei keine Staatsräson. Versuchen, "im Windschatten der Krise" soziale Errungenschaften abzuschaffen, erteilte sie eine klare Absage. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien nicht schuld an der Krise.

Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Zusammenarbeit von Rheinmetall und Leonardo

Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der Rüstungskonzerne Rheinmetall aus Düsseldorf und Leonardo aus Italien gegeben. Die Zusammenarbeit der beiden Firmen ist "wettbewerblich unbedenklich und konnte zügig freigegeben werden", wie die Behörde in Bonn am Montag mitteilte. Leonardo und Rheinmetall wollen ihre Kräfte beim Panzerbau bündeln und sind jeweils zu 50 Prozent an dem Joint-Venture beteiligt.

Umfrage: Bundesbürger beurteilen Lage Deutschlands so pessimistisch wie nie zuvor

Die Bundesbürger beurteilen die Lage Deutschlands einer Umfrage zufolge so pessimistisch wie nie zuvor. Mit 18 Prozent glaubt nicht einmal mehr jeder fünfte Deutsche nach einer am Montag in Hamburg veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, dass sich Deutschland auf dem richtigen Weg befindet. So pessimistisch war die Stimmung demnach seit zehn Jahren nicht.

Gericht: Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus

Eine Familie hat nach dem Bau eines zu großen Einfamilienhauses laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf Bürgergeld. Der Wert des Hauses könne zur Sicherung des Lebensunterhalts genutzt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle laut Mitteilung vom Montag. Die Familie hatte während des Bürgergeldbezugs ein neues Haus gebaut und ihr altes Hausgrundstück für 514.000 Euro verkauft. Das Jobcenter hob daraufhin die Leistungsbewilligung auf.

Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums beginnt in Davos

In den Schweizer Alpen beginnt am Montag die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Bei dem fünftägigen Treffen in Davos bis einschließlich Freitag werden unter dem Motto "Zusammenarbeit im intelligenten Zeitalter" (Collaboration for the intelligent age) mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet. Am Donnerstag nimmt nach Angaben der Veranstalter per Videoschalte auch der designierte US-Präsident Donald Trump teil.

Rund 300 Menschen protestieren gegen Weltwirtschaftsforum in Davos

Rund 300 Menschen haben in Davos in der Schweiz gegen das am Montag beginnende Weltwirtschaftsforum demonstriert. Die Demonstranten, darunter die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn, hielten Plakate mit Aufschriften wie "Besteuert die Reichen" hoch und blockierten die Straße zu dem Bergort. Die Polizei schritt ein, nachdem die Demonstranten zwei Aufforderungen, den Ort zu verlassen, ignorierten, wie eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Tiktok kündigt nach vorläufiger Abschaltung Wiederaufnahme von Dienst in den USA an

Nur wenige Stunden nach der vorübergehenden Abschaltung von Tiktok in den USA soll die Videoplattform wieder auf den Smartphones der Nutzer im Land verfügbar sein. Der Dienst werde in den USA "derzeit wieder aufgenommen", erklärte Tiktok am Sonntag im Onlinedienst X und dankte dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Kurz zuvor hatte Trump erklärt, den auf Grundlage eines Gesetzes beschlossenen Tiktok-Bann am Montag aussetzen zu wollen.

Videoplattform Tiktok in den USA abgeschaltet

Kurz vor dem Inkrafttreten eines US-weiten Verbots hat die Videoplattform Tiktok ihren Zugang für Nutzer in den Vereinigten Staaten gesperrt. In den USA sei ein Gesetz zum Verbot von Tiktok erlassen worden, hieß es am Samstag (Ortszeit) in einer Nachricht an Benutzer, die die App verwenden wollten. Daher könne Tiktok vorerst nicht genutzt werden. Die Plattform deutete jedoch an, dass unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump die Hoffnung auf eine Wiederherstellung des Dienstes bestehe.

Deutsche Exportwirtschaft warnt vor Trumps Handelspolitik und EU-Gegenzöllen

Außenhandels-Präsident Dirk Jandura hat vor Gegenzöllen der Europäischen Union gewarnt, sollte der künftige US-Präsident Donald Trump neue US-Zölle auf europäische Importgüter erheben. "Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer", sagte Jandura der "Rheinischen Post" nach Mitteilung vom Sonntag. "US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel."

Videoplattform Tiktok schaltet App in den USA ab

Die insbesondere bei jungen Menschen beliebte Videoplattform Tiktok hat den Zugang zu ihrer App für Nutzer in den USA gesperrt. In den Vereinigten Staaten sei ein Gesetz zum Verbot von Tiktok erlassen worden, hieß es am Samstag (Ortszeit) in einer Nachricht an Benutzer, die die App verwenden wollten. Daher könne Tiktok vorerst nicht genutzt werden.

Videoplattform Tiktok droht Verbannung aus App-Stores in den USA ab Sonntag

Der Videoplattform Tiktok droht die Abschaltung in den USA ab Sonntag. Nachdem das Oberste Gericht die Gültigkeit eines Gesetzes bestätigt hat, wonach Tiktok bei seinem Verbleib im Besitz des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance aus den App-Stores verschwinden muss, forderte Tiktok die US-Regierung am Freitagabend (Ortszeit) zum Eingreifen auf. Sollte die Regierung keine Klarheit über die Zukunft des Dienstes schaffen, werde der Dienst am Sonntag abgeschaltet, erklärte das Unternehmen.

Argentiniens Präsident feiert ersten Haushaltsüberschuss seit 2010

Argentiniens rechtspopulistischer Präsident Javier Milei hat den ersten Haushaltsüberschuss seines Landes seit 2010 gefeiert. "Die Versprechen wurden eingehalten", schrieb Milei im Onlinedienst Instagram. "Das 'Nulldefizit' ist eine Realität. Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal", erklärte der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist", nachdem Wirtschaftsminister Louis Caputo am Freitag für 2024 Mehreinnahmen in Höhe von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vermeldet hatte.

Tiktok: Ohne Eingreifen von US-Regierung wird Plattform in den USA ab Sonntag geschlossen

Die Videoplattform Tiktok wird nach eigenen Angaben ihre Anwendung in den USA ab Sonntag sperren, wenn die US-Regierung ihr nicht Klarheit über ein Gesetz zur Verbannung des Dienstes aus den App-Stores von Google und Apple verschaffe. Wenn die Regierung unter Präsident Joe Biden "nicht umgehend eine endgültige Erklärung abgibt", die sicherstelle, dass das Gesetz nicht durchgesetzt werde, "wird Tiktok leider gezwungen sein, am 19. Januar" offline zu gehen, erklärte das Unternehmen am Freitag.

Scholz in Wolfsburg: Wir müssen Industriearbeit in Deutschland verteidigen

Die SPD hat in Wolfsburg auf der ersten von vier geplanten, zentralen Wahlkampfveranstaltungen den Erhalt und die Stärkung der Industriearbeitsplätze in Deutschland in den Mittelpunkt gestellt. Es sei entscheidend, dass es gute Arbeit und faire Löhne gebe, "das ist etwas, das unsere volkswirtschaftliche Stärke ausmacht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Freitag in seiner Rede. "Das müssen wir verteidigen, indem hier in Deutschland investiert wird".

Supreme Court bestätigt Tiktok-Gesetz - Umsetzung fraglich

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple bestätigt - doch ist dessen Umsetzung fraglich. Das Weiße Haus erklärte am Freitag, die Frage der Umsetzung werde dem künftigen Präsidenten Donald Trump überlassen. Dieser erklärte, er benötige Zeit, um die Situation zu prüfen. Hintergrund sind Vorwürfe der US-Behörden, Bytedance missbrauche Tiktok im Dienste der chinesischen Führung, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren.

Biden überlässt Trump die Frage der Umsetzung des Tiktok-Gesetzes

Der scheidende US-Präsident Joe Biden überlässt es seinem Nachfolger Donald Trump, ob er das Gesetz zur Verbannung der Videoplattform Tiktok aus den App-Stores von Google und Apple umsetzt oder nicht. Angesichts der knappen Zeit sei klar, "dass die Maßnahmen zur Umsetzung des Gesetzes von der nächsten Regierung ergriffen werden müssen", teilte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag mit.

Supreme Court bestätigt Gesetz zur Verbannung von Tiktok aus US-App-Stores

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das Gesetz bestätigt, das den chinesischen Eigentümer Bytedance zum Verkauf der Videoplattform Tiktok in den USA zwingen soll oder andernfalls deren Verbannung aus den App-Stores von Google und Apple vorsieht. In der Entscheidung hieß es, das Gesetz verstoße nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zudem habe die US-Regierung berechtigte Sicherheitsbedenken angeführt.

EU und Mexiko stärken Handelsbeziehungen

Kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident hat die Europäische Union eine Vereinbarung mit Mexiko zur Stärkung der wechselseitigen Handelsbeziehungen verkündet. Damit werde ein bereits seit dem Jahr 2000 bestehendes Abkommen gestärkt, teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mit. Exporteure unter anderem aus der Landwirtschaft und dem Lebensmittelsektor erhielten so "neue Geschäftsmöglichkeiten", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EU verschärft Gangart gegen Musks Plattform X

Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk: EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag interne Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzerinnen und Nutzer. Bis zum 15. Februar soll X interne Dokumente übermitteln. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Musk indessen vor, die Demokratie in Europa zu gefährden.

Internationaler Währungsfonds senkt Wachstumsprognose für Deutschland deutlich

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr ein weiteres Mal deutlich gesenkt. In einer Aktualisierung seiner Herbstprognose korrigierte der IWF den Wert für die Bundesrepublik im Jahr 2025 um 0,5 Prozentpunkte nach unten. Demnach ist nur noch mit einem Wachstum von 0,3 Prozent zu rechnen.

SPD will Kauf von E-Autos fördern - Miersch kritisiert Pro-Verbrenner-Kurs von Merz

Die SPD hat am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Automobilindustrie in Deutschland vorgelegt. Ein Schwerpunkt ist dabei die Förderung der Elektromobilität, unter anderem durch einen Steuerbonus als Kaufanreiz. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinem Eintreten für ein Festhalten am Verbrennermotor die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu gefährden.

EU weitet Untersuchung gegen Online-Plattform X aus

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchung gegen die Online-Plattform X von US-Milliardär Elon Musk aus. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen verlangte von dem Unternehmen am Freitag mehr Informationen über die Algorithmen der Plattform, also die Empfehlungssysteme für Nutzer. Dafür setzte sie eine Frist bis zum 15. Februar.

Bierbrauer trotz leichten Absatzrückgangs zufrieden mit Geschäftsjahr 2024

Die deutschen Bierbrauer sind unter dem Strich trotz eines leichten Absatzrückgangs im vergangenen Jahr zufrieden mit der Geschäftsentwicklung. Finale Zahlen lägen noch nicht vor, doch es zeichne sich ein nur leicht rückläufiges Mengengeschäft ab, sagte der Präsident des Deutschen Brauerbundes (DBB), Christian Weber, am Freitag. Angesichts der schwierigen Lage mit hohen Kosten und schlechter Konsumstimmung sei die Resilienz der Branche "bemerkenswert".

Abwärtstrend beim Wohnungsbau hält an

Die hohen Zinsen und die hohen Baukosten haben auch im November zu einem Rückgang der Baugenehmigungen geführt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, wurden 13 Prozent weniger Wohnungen genehmigt als im November des Vorjahres. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbes (ZDB) warnte, dass sich dadurch die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter zuspitze. Die Bauindustrie beklagte "überbordende Bürokratie".

Nach Ende der Uran-Lieferungen aus dem Niger wendet Frankreich sich der Mongolei zu

Nach dem Ende der Uran-Lieferungen aus dem Niger setzt Frankreich auf die Mongolei. Der französische Atomkonzern Orano (früher Areva) unterzeichnete am Freitag in Ulan Bator ein Abkommen über die auf 30 Jahre angelegte Ausbeutung eines großen Uran-Vorkommens in der mongolischen Wüste Gobi. "Die Uran-Produktion in der Mongolei wird zur CO2-armen Stromproduktion beitragen und die Versorgungssicherheit gewährleisten", erklärte Orano-Chef Nicolas Maes.

Ifo: Parteien machen Versprechen zur Rente ohne ausreichende Finanzierung

Das Münchner Ifo-Institut hat den größeren Parteien vorgeworfen, im Wahlkampf nicht einhaltbare Versprechen zur Rente zu machen. Das Forschungsinstitut analysierte die Wahlprogramme von SPD, Union, Grünen und AfD und kam zu dem Schluss, dass die Konzepte zur Rente nicht erkennen lassen, "wie diese finanziert werden sollen", wie es am Freitag mitteilte. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig wirksam zu stabilisieren, müsse vielmehr das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden.

Früherer EU-Kommissar Breton berät nun Bank of America

Bis zum Herbst hat er für die Europäische Union US-Digitalkonzerne wie Google und X beaufsichtigt, nun berät er die Bank of America: Der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist künftig im Beirat der US-Bank tätig, wie er der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel bestätigte. Die EU-Kommission hat die neue Tätigkeit des Franzosen genehmigt, wie aus einer im Internet veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

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