The Prague Post - Boulevard

Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorschlag für die neue Bundesdatenschutzbeauftragte beschließen. Die Ampel-Fraktionen hatten sich für das Amt im April auf die Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider verständigt. Die 39-jährige, die danach noch vom Bundestag gewählt werden müsste, würde damit die zweite Frau in diesem Amt und zugleich die jüngste Amtsinhaberin.

Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen fortgesetzt

An Hochschulen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ist es am Dienstag erneut zu Protesten gegen den Krieg im Gazastreifen gekommen. In Berlin errichteten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU), das am Nachmittag von der Polizei geräumt wurde. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. In Leipzig besetzten Protestierende das Audimax, später verkündete die Polizei auch hier die Räumung. Auch in anderen Ländern fanden pro-palästinensische Proteste an Hochschulen statt.

Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt in Schweigegeld-Prozess gegen Trump aus

Im Prozess gegen Ex-Präsident Donald Trump um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung vor der Wahl 2016 hat am Dienstag die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels ausgesagt. Die 45-Jährige, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt und das Schweigegeld erhalten hatte, betrat am Vormittag den Gerichtssaal im New Yorker Stadtteil Manhattan und setzte sich auf den Platz der Zeugen - gegenüber von Trump und links von den Geschworenen.

Haftstrafe für Frau in Hamburg wegen Tötung von Baby und Angriffs auf Partner

Weil sie ihr Baby mit einem Kissen erstickte und versuchte, ihren schlafenden Lebensgefährten mit einem Messer zu töten, ist eine 33-Jährige in Hamburg zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht sprach sie am Dienstag des Totschlags und des versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Die Frau sei nur eingeschränkt schuldfähig, weil sie unter einer Persönlichkeitsstörung leide und deswegen zum Zeitpunkt der Taten unter Depressionen gelitten habe, erklärte ein Gerichtssprecher.

Urteil: Friseurin muss nach missglückter Haarglättung Schmerzensgeld zahlen

Weil sie unzufrieden mit dem Ergebnis einer Haarglättung war, hat eine Kundin einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge Anspruch auf Schmerzensgeld von ihrer Friseurin. Die Betreiberin des Friseursalons soll der Geschädigten 2500 Euro bezahlen, wie das Landgericht Koblenz am Dienstag mitteilte.

Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben

Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Irak hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben. Dem Iraker Abdel J. S. werde außerdem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Dienstag mit. Zweimal habe er sich an "drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen" des IS beteiligt.

Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten gegen politisch Aktive dringen SPD, Grüne und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes. "Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Verwiesen wird auch auf die Rolle der AfD, die mit Hass und Hetze der Gewalt den Boden bereite.

18-Jähriger aus Husum nach Tötung von Mutter in französischem Lyon festgenommen

Nach der mutmaßlichen Tötung seiner Mutter in Husum in Schleswig-Holstein ist ein flüchtiger 18-Jähriger im französischen Lyon festgenommen worden. Wie die Polizei in Flensburg am Dienstag mitteilte, fassten französische Beamte den Tatverdächtigen. Er soll seine 39-jährige Mutter in deren Wohnung in Husum getötet haben. Danach tauchte er unter.

Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt

Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule den Lehrbetrieb am Dienstag weitgehend eingestellt. Dies gelte für alle Lehrveranstaltungen in drei Gebäuden, teilte die FU mit. Auch Bibliotheken und die Mensa blieben geschlossen. Am frühen Nachmittag begann die Polizei mit der Räumung des Protestcamps.

Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke sind das Motiv und die Hintergründe weiter unklar. "Derzeit können zum Hintergrund der Tat und zum Tatmotiv noch keine genaueren Angaben gemacht werden", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Schwürzer, am Dienstag in der sächsischen Landeshauptstadt. Die Ermittlungen richteten sich derzeit insbesondere auf einen möglichen extremistischen Hintergrund.

Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger

Nach einer mutmaßlichen Sexualstraftat von mehreren Jugendlichen an einer 16-Jährigen hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Solingen mehrere Wohnungen durchsucht. Opfer des Sexualdelikts soll im Januar 2023 eine damals 16-jährige Jugendliche sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam am Dienstag in Wuppertal mitteilten. Fünf männliche Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren stehen im Verdacht, die Tat begangen und gefilmt zu haben.

Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen

Ein Mann, der 2022 im hessischen Hanau seine beiden Kinder tötete, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit der Revision gegen seine Verurteilung wegen Mordes gescheitert. Der BGH bestätigte die Entscheidung des Hanauer Landgerichts weitgehend. Dem Urteil zufolge hatte der Mann seinen elfjährigen Sohn und seine siebenjährige Tochter getötet, als seine Frau nicht anwesend war. (Az. 2 StR 435/23)

AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster soll am Montag das Urteil fallen. Dies verkündete der Senat nach Abschluss der mündlichen Verhandlung am Dienstag. Seit März verhandelt das Gericht unter anderem darüber, ob die AfD als Gesamtpartei von den Verfassungsschützern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt werden darf.

Zugezogener scheitert in Bayern mit Klage gegen viertelstündliches Glockenläuten

Ein Bewohner eines niederbayerischen Orts muss das viertelstündliche Glockenläuten der nahen katholischen Pfarrkirche akzeptieren. Seine Klage dagegen scheiterte auch in der Berufung, wie das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag mitteilte. Der Mann war vor einigen Jahren zugezogen und empfand die Glockenschläge als unzumutbare Lärmbelästigung.

Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben - Prozess in Berlin

Weil er Coronapatienten im Krankenhaus bestohlen und mit ihren Bankkarten Geld abgehoben haben soll, muss sich seit Dienstag ein Krankenpfleger vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Der 45-Jährige soll unter anderem auf der Coronastation einer Zehlendorfer Klinik die Taschen der Patienten nach Bargeld, Schmuck, Bankkarten oder Wohnungsschlüsseln durchsucht haben, wie es in der am Dienstag von der Staatsanwaltschaft verlesenen Anklageschrift hieß.

Stich in Halsschlagader von schlafendem Mann - Mordurteil gegen Frau in Ravensburg

Weil sie ihren langjährigen Lebenspartner mit einem Stich in die Halsschlagader tötete, ist eine Frau aus Baden-Württemberg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ravensburg sprach sie am Dienstag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Leiche des 39-Jährigen war im Garten gefunden worden. Die Täterin soll sie in einem Hochbeet vergraben haben.

Zahl antisemitischer Taten in Frankreich seit Gaza-Krieg um 300 Prozent gestiegen

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Frankreich deutlich gestiegen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es einen Anstieg um 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie der französische Regierungschef Gabriel Attal bei einem Treffen mit Vertretern des jüdischen Dachverbands Crif am Montagabend in Paris sagte.

Diebstahl von päpstlichem Brustkreuz in Traunstein: Täter zu Haftstrafe verurteilt

Nach dem Diebstahl des Brustkreuzes des verstorbenen Papsts Benedikt XVI. aus einer Kirche im bayerischen Traunstein ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Traunstein verhängte gegen den 53-Jährigen am Montag zweieinhalb Jahre Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die sogenannte päpstliche Pastorale wurde bislang nicht wieder gefunden.

Büro von AfD-Politiker Krah in Europaparlament durchsucht

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Büroräume des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei geht es um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Die Durchsuchung des Büros von Krah sei eine Maßnahme bei Zeugen.

Brand in Göttinger Pflegeheim: Eine Tote und drei Verletzte

Bei einem Brand in einem Pflegeheim in Göttingen ist eine 82 Jahre alte Bewohnerin ums Leben gekommen. Eine weitere Frau im Alter von 85 Jahren erlitt bei dem Feuer in der Nacht zum Dienstag nach Polizeiangaben schwere Brandverletzungen. Sie wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik gebracht. Zwei weitere Frauen im Alter von 88 und 90 Jahren erlitten Rauchgasvergiftungen.

Mindestens fünf Tote und dutzende Verschüttete bei Hauseinsturz in Südafrika

Beim Einsturz eines mehrstöckigen Rohbaus in Südafrika sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen und dutzende weitere verschüttet worden. 21 Bauarbeiter konnten nach Angaben der Stadtverwaltung von George im Süden des Landes lebend aus den Trümmern gerettet werden. 49 Arbeiter galten am Dienstagmorgen weiter als vermisst.

EuGH-Gutachten: In anderem EU-Land erfolgte Geschlechtsänderung muss anerkannt werden

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge müssen EU-Staaten eine in einem anderen Mitgliedsstaat erfolgte Geschlechtsänderung anerkennen. Dies nicht zu tun, wäre ein Verstoß gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, argumentierte der zuständige Generalanwalt Jean Richard de la Tour in seinen am Dienstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Was aus dieser Anerkennung für den Bereich Ehe und Abstammung folge, sei aber dem jeweiligen Land überlassen. (Az. C-4/23)

Kombi mit fünf Erwachsenen und sieben Kindern in Rottweil unterwegs

Einen Kombi mit zwölf Insassen hat die Polizei im baden-württembergischen Rottweil am Sonntagabend gestoppt. Neben dem 39-jährigen Fahrer saßen noch vier weitere Erwachsene und sieben Kinder in dem Wagen, wie die Polizei am Montag in Konstanz mitteilte.

Überforderte Richterin hortete Akten in Keller: Geringere Strafe verhängt

Eine Richterin, die Verfahrensunterlagen manipulierte und Akten unbearbeitet in ihrem Keller lagerte, ist auch in einem zweiten Prozess zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Allerdings fiel das Strafmaß mit zwei Jahren und zehn Monaten geringer aus als beim ersten Urteil, wie eine Sprecherin des Landgerichts im nordrhein-westfälischen Hagen am Montag mitteilte. In einem ersten Urteil war sie zu drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.

Angriff auf SPD-Politiker: Politik diskutiert über besseren Schutz für Wahlkämpfer

Der Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beschäftigt weiter die Politik: Gefordert wird neben einem verstärkten Schutz von Wahlkämpfern und härteren Strafen auch mehr gesellschaftliches Engagement. Für "mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte" sprach sich am Montag beispielsweise Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der "Rheinischen Post" aus. Der angegriffene Ecke befindet sich derweil auf dem Weg der Genesung.

GPS-Sender an Rollator von Demenzkranken muss von Gerichten genehmigt werden

Schon das Anbringen eines GPS-Positionssenders am Rollator eines dementen Menschen kann als "freiheitsentziehende Maßnahme" einer gerichtlichen Genehmigung unterliegen. Darauf wies das Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil hin. Eine solche Genehmigungspflicht gelte für "jede gezielte Behinderung des Betroffenen in seinem Wunsch, den bisherigen Aufenthaltsort zu verlassen". Diese seien stets Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte. (Az. 11 XVII K 3258)

Gericht: Kind nicht wegen möglicher Beeinflussung gegen Vater in Heim unterbringen

Ein Kind darf nicht allein deshalb im Heim untergebracht werden, weil die Mutter es womöglich negativ in Bezug auf den getrennt lebenden Vater beeinflusste und das Kind ihn nicht mehr sehen will. Die Wünsche des Kinds völlig zu ignorieren, sei eine nicht zu vertretende Grundrechtsverletzung, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Montag. Es veranlasste, dass das Kind zur Mutter zurückgebracht wurde.

Haftbefehl gegen bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg angeschossenen Mann

Gegen einen bei einem Polizeieinsatz im baden-württembergischen Bad Friedrichshall angeschossenen 24-Jährigen ist Haftbefehl erlassen worden. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des versuchten Totschlags und des besonders schweren Falls des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, wie die Polizei in Heilbronn sowie das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Montag mitteilten.

Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Alle vier Tatverdächtige ermittelt

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden sind alle vier Tatverdächtige ermittelt worden. Nachdem sich bereits ein 17-Jähriger der Polizei gestellt hatte, wurden am Sonntag drei weitere Beschuldigte identifiziert, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Montag mitteilten. Die Ermittler rechnen zumindest einen der Beschuldigten der "Kategorie rechts" zu.

Einjähriges Kind nach Hundeattacke in München im Krankenhaus

Nach einer Attacke durch einen Hund ist ein einjähriges Kind in München ins Krankenhaus gekommen. Das Kleinkind habe Kopfverletzungen erlitten, teilte die Polizei am Montag mit. Demnach befand es sich am Samstag in einer Grünanlage. Eine 29-Jährige habe sich mit ihrem angeleinten mittelgroßen Hund unmittelbar neben der Familie befunden, als das Tier das Kind attackiert habe.

Amokfahrer von Trier erneut zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

Der Amokfahrer von Trier ist erneut zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt sprach Bernd W. am Montag unter anderem des sechsfachen Mordes schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte. Es stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete an, dass der 54-Jährige in der Psychiatrie untergebracht wird.

Kühnert: Mehr gesellschaftliches Engagement statt härtere Strafen nötig

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht eine Antwort auf den Angriff auf den SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke nicht in härteren Strafen, sondern in mehr gesellschaftlichem Engagement. "Ich gehöre nicht zu der Fraktion von denjenigen, die reflexartig sofort höhere Strafen fordern", sagte er am Montag in Berlin. Der bestehende Strafrahmen gebe "eine Menge Möglichkeiten her, das entsprechend auch zu ahnden". Über das Strafmaß müssten dann Gerichte entscheiden.

The Prague Post - Boulevard (Deutsch)

Vorgestellt

Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus

Karoline Lima bestätigt Trennung von Flamengo-Verteidiger Léo Pereira

Letzte Nachrichten